Siemag Tecberg

Einkaufsbedingungen

ALLGEMEINE EINKAUFSBEDINGUNGEN (AEB) – STAND: 06/2011

1. Vertragsabschluß  

1.1 Diese AEB gelten für alle unsere Bestellungen, gleich ob diese Einzelbestellungen sind oder auf der Grundlage von Rahmenverträgen erteilt werden.

1.2 Bestellungen und Vereinbarungen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich erteilt oder bestätigt werden. Die Annahme von Bestellungen ist uns sofort nach Empfang schriftlich zu bestätigen. Dabei gelten diese Einkaufsbedingungen unter Ausschluss der Verkaufs- und Lieferbedingungen des Auftragnehmers – selbst wenn dieser in Auftragsbestätigungen, auf Lieferscheinen oder Rechnungen auf seine Geschäftsbedingungen Bezug nehmen sollte – es sei denn, wir stimmen ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zu.

1.3 Werden in Ausnahmefällen die Preise vorher nicht vereinbart, so sind sie in der Auftragsbestätigung verbindlich anzugeben. Unser Recht auf Widerspruch und Rücktritt bleibt vorbehalten.

1.4 Die Einreichung von Angeboten ist stets kostenlos. Für etwaige Besuche, Ausarbeitungen von Planungen und dergleichen wird keinerlei Vergütung gewährt, soweit vorher keine anderslautenden Vereinbarungen getroffen wurden.  

2. Preise  

Die vereinbarten Preise sind Festpreise und verstehen sich – zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer – frei Verwendungsstelle einschließlich Verpackungs- und Frachtkosten.  Ist ein Preis „ab Werk“ oder „ab Lager“ vereinbart, übernehmen wir nur die günstigsten Frachtkosten. Alle bis zur Übergabe an den Frachtführer entstehenden Kosten, einschließlich Beladung und ausschließlich Rollgeld, trägt der Auftragnehmer.  Durch die Art der Preisstellung wird die Vereinbarung über den Erfüllungsort nicht berührt.  Die Anerkennung von Mehr- oder Minderlieferungen behalten wir uns vor.  

3. Gesetzliche Bestimmungen; Handelsklauseln

3.1 Soweit diese AEB das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien nicht umfassend regeln, sollen die gesetzlichen Bestimmungen Anwendung finden. 

3.2 Für die Auslegung der Handelsklauseln gelten die INCOTERMS in der bei Vertragsabschluss gültigen Fassung.

4. Umwelt- und Unfallschutzbestimmungen  

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, beim Liefergegenstand alle für den Umweltschutz und Unfallschutz erforderlichen Vorkehrungen zu treffen und alle behördlichen und gesetzlichen Anforderungen zu berücksichtigen. Wir sind berechtigt, eine Bescheinigung der zuständigen Berufsgenossenschaft zu verlangen, aus der sich ergeben muss, dass alle Bestimmungen zur Verhütung von Unfällen eingehalten worden sind. 

5. Zum Liefergegenstand  

Der Liefergegenstand muss dem Verwendungszweck und dem Stand der Technik zum Zeitpunkt der Lieferung entsprechen. Bestehen für den Liefergegenstand und/oder dessen Einzelteile Normen, so sind diese in folgender Rangordnung zu beachten:  

  • SIEMAG-TECBERG-Werksnormen (TBN ...) und Fertigungsvorschriften TBN 200, ISO, IEC, EN, DIN, VDE sowie technische Vorschriften anderer Regelsetzer  
  • sonstige gesetzliche und behördliche Vorschriften
  • VBG Unfallverhütungsvorschriften

Sind im Einzelfall Abweichungen von einer Norm oder von der angegebenen Rangfolge erforderlich, muss der Auftragnehmer unsere schriftliche Zustimmung einholen. Die Gewährleistungspflicht des Auftragnehmers wird durch unsere Zustimmung nicht berührt. Die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen bei der Konzipierung und beim Bau von Maschinen nach den gültigen sowie hierfür relevanten EG-Maschinenrichtlinien und weiteren EU-Normen bzw. deren Umsetzung in nationales Recht sind einzuhalten. Sämtliche danach erforderlichen Dokumentationen, Erklärungen, Prüfungen und Kennzeichnungen sind ebenfalls Gegenstand des Lieferumfanges.  

6. Liefertermine und Verzug 

6.1 Teillieferungen und/oder Lieferungen vor dem vereinbarten Termin bedürfen unserer vorherigen Zustimmung. Die durch Vorabsendung oder Teillieferung entstehenden Mehrkosten wie Fracht usw. hat der Auftragnehmer zu tragen, sofern diese Lieferungen nicht ausdrücklich von uns gewünscht worden sind und wir uns nicht ausdrücklich zur Übernahme dieser Kosten bereit erklärt haben. 

6.2 Die vereinbarten Liefertermine sind verbindlich. Erkennt der Auftragnehmer, dass er einen Liefertermin nicht einhalten kann, hat er uns unverzüglich und unaufgefordert zu unterrichten, um danach eventuell andere Dispositionen zu ermöglichen. 

6.3 Kommt der Auftragnehmer mit seiner Leistung in Verzug, so sind wir nach Ablauf einer von uns gesetzten angemessenen Nachfrist berechtigt, nach unserer Wahl Nachlieferung und Schadensersatz wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Lieferung oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen und vom Vertrag zurückzutreten. Hat der Auftragnehmer die Überschreitung der Lieferzeit oder die mangelhafte Erfüllung verschuldet, so zahlt er eine Vertragsstrafe, falls dies in unserem Bestellschreiben festgelegt worden ist. Durch Zahlung der Vertragsstrafe werden die Verpflichtungen zu vertragsgerechter Leistung oder zum Ersatz des noch entstehenden Schadens nicht abgewendet.   

7. Versand

7.1 Sofern einzelvertraglich nicht anders vereinbart, hat der Auftragnehmer gemäß der unter Punkt 2. aufgeführten Preisstellung die Lohn- und Materialkosten für die Verladung und die Versanddokumente sowie für die handelsübliche Verpackung zu tragen. Die Verpackung soll Schutz gegen Beschädigung, Verschmutzung und Feuchtigkeit bei Transport und Innenlagerung sicherstellen.

7.2 Es gelten für die Versandabwicklung die bahnamtlich ermittelten Warengewichte. Die spezifizierten Gewichte sind bei allen Sendungen in den Warenbegleitpapieren anzugeben. Bei Lieferung auf Abruf oder bei Zwischenlagerung auf unseren Wunsch ist für ordnungsgemäße Lagerung und Versicherung zu sorgen. Rechnung, Lieferschein und Versandanzeige sind uns in ordnungsgemäßer Ausführung zu übersenden.

7.3 Für die Folgen unrichtiger Frachtbrief-Deklaration haftet der Auftragnehmer. Die Versandanzeige ist sofort bei Abgang einer jeden einzelnen Sendung einzureichen. Fehlen in den Versandpapieren die bezeichnete Empfangsstelle, Abteilung, Bestellnummer, Betreff- oder Ausstellungsvermerk, so gehen alle dadurch entstehenden Kosten zu Lasten des Auftragnehmers.   

8. Rechte bei Mängeln

8.1 Der Auftragnehmer gewährleistet, dass sämtliche Lieferungen/Leistungen in ihrer Beschaffenheit und Haltbarkeit dem Stand der Technik zum Zeitpunkt der Lieferung, den einschlägigen rechtlichen Bestimmungen und den Vorschriften und Richtlinien von Behörden, Berufsgenossenschaften sowie Fachverbänden und – soweit übergeben – den Vorgaben in unseren Zeichnungen und Spezifikationen entsprechen. Sind im Einzelfall Abweichungen von diesen Vorschriften notwendig, so muss der Auftragnehmer hierzu unsere schriftliche Zustimmung einholen. Seine Verpflichtung zur Nacherfüllung wird durch diese Zustimmung nicht eingeschränkt. 

8.2 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, bei seinen Lieferungen/Leistungen und auch bei Zulieferungen oder Nebenleistungen Dritter – im Rahmen der wirtschaftlichen und technischen Möglichkeiten – umweltfreundliche Produkte und Verfahren einzusetzen. Der Auftragnehmer haftet für die Umweltverträglichkeit der gelieferten Produkte und Verpackungsmaterialien und für alle Folgeschäden, die durch eine Verletzung seiner gesetzlichen Entsorgungspflichten entstehen. Auf unser Verlangen wird der Auftragnehmer ein Beschaffenheitszeugnis für die gelieferte Ware ausstellen. 

8.3 Ist die Lieferung/Leistung mangelhaft, hat der Auftragnehmer den Mangel unverzüglich und unentgeltlich einschließlich sämtlicher Nebenkosten, wozu ebenfalls Aus- und Einbaukosten gehören, nach unserer Wahl durch Reparatur oder durch Austausch der mangelhaften Teile zu beseitigen. Daneben stehen uns die gesetzlichen Ansprüche zu.

8.4 Kommt der Auftragnehmer seiner Nacherfüllungspflicht innerhalb einer von uns gesetzten angemessenen Frist nicht nach, so können wir die erforderlichen Maßnahmen auf seine Kosten und Gefahr, unbeschadet seiner Nacherfüllungspflicht, selbst treffen oder von Dritten treffen lassen. In dringenden Fällen können wir nach Abstimmung mit dem Auftragnehmer die Nachbesserung selbst vornehmen oder durch einen Dritten ausführen lassen. Kleine Mängel können von uns, im Interesse einer ungestörten Produktion, ohne vorherige Abstimmung selbst beseitigt und die Aufwendungen dem Auftragnehmer belastet werden, ohne dass hierdurch die Nacherfüllungspflicht des Auftragnehmers berührt wird. Dies gilt ebenso, wenn ungewöhnlich hohe Schäden drohen.

8.5 Im Falle eines Rückgriffs sind wir berechtigt, vom Auftragnehmer Ersatz der durch die Mangelhaftigkeit der Lieferung/Leistung entstandenen Aufwendungen zu verlangen, die wir im Verhältnis zu unserem Kunden zu tragen hatten.

8.6 Soweit einzelvertraglich nicht anders vereinbart, verjähren Mängelansprüche gemäß den gesetzlichen Vorschriften in fünf Jahren bei einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und im Übrigen in zwei Jahren nach Annahme des Liefergegenstandes durch uns oder Übergabe an den von uns benannten Dritten an der von uns vorgeschriebenen Empfangs- bzw. Verwendungsstelle.

9. Produkthaftung

9.1 Der Auftragnehmer stellt uns von allen Ansprüchen aus außervertraglicher Produkthaftung frei, soweit der Schaden durch einen Fehler des vom Auftragnehmer gelieferten Vertragsgegenstandes verursacht worden ist.

9.2 Der Auftragnehmer übernimmt in den genannten Fällen alle Kosten und Aufwendungen, einschließlich der Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung oder Rückrufaktion. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

10. Schutzrechte Dritter

Der Auftragnehmer steht dafür ein, dass Lieferung und Benutzung des Liefergegenstandes Schutzrechte Dritter, insbesondere Patente, Gebrauchsmuster, Urheber- und Wettbewerbsrechte, nicht verletzen und wird uns von allen berechtigten Ansprüchen Dritter freistellen.

11. Zeichnungen, Ausführungsunterlagen, Werkzeuge

11.1 Zeichnungen und andere Unterlagen, Vorrichtungen, Modelle, Werkzeuge und sonstige Fertigungsmittel, die dem Auftragnehmer überlassen werden, bleiben unser Eigentum. Das Eigentum an Werkzeugen und sonstigen Fertigungsmitteln, die von uns bezahlt werden, geht auf uns über. Die vorgenannten Gegenstände dürfen ohne unsere schriftliche Zustimmung weder verschrottet noch Dritten – z. B. zum Zwecke der Fertigung – zugänglich gemacht werden. Für andere als die vertraglich vereinbarten Zwecke – z. B. die Lieferung an Dritte – dürfen sie nicht verwendet werden.

11.2 Des Weiteren sind sie während der Vertragsdurchführung sorgfältig für uns auf Kosten des Auftragnehmers zu lagern. Die Pflege, Instandhaltung und Teilerneuerung der vorgenannten Gegenstände richten sich jeweils nach den zwischen uns und dem Auftragnehmer getroffenen Vereinbarungen. Wir behalten uns alle Rechte an nach unseren Angaben gefertigten Zeichnungen oder Erzeugnissen sowie an von uns entwickelten Verfahren vor.

11.3 Zeichnungen des Auftragnehmers über Maschinenteile usw., welche dem Verschleiß unterliegen, sowie Übersichtszeichnungen und ähnliche Unterlagen sind uns kostenlos zur Verfügung zu stellen. Damit steht uns das Recht zu, diese Zeichnungen zur Erstellung von Ersatzteilen, Änderungen und dergleichen selbst oder durch von uns beauftragte Dritte zu verwenden. Ansprüche aus einer eventuellen Verletzung von Rechten des Auftragnehmers bleiben in jedem Falle ausgeschlossen.

12. Geheimhaltung

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, sämtliche von uns ihm für die Ausführung des Auftrags zur Verfügung gestellten Informationen – solange und soweit sie nicht nachweislich öffentlich bekannt sind – sowie alle kaufmännischen und technischen Unterlagen strikt geheim zu halten und als Geschäftsgeheimnis zu behandeln. Insbesondere Zeichnungen, Modelle, Muster und Werkzeuge dürfen ohne schriftliche Genehmigung von uns weder veröffentlicht, vervielfältigt, zu einem anderen als dem Auftragszwecke genutzt oder Dritten zugänglich gemacht werden. Der Auftragnehmer haftet ohne Einschränkung für Schäden, welche aus einer Verletzung dieser Pflicht resultieren.

13. Abtretung, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

13.1 Eine Abtretung von Forderungen gegen uns ist nur zulässig, wenn wir hierzu vorher schriftlich unsere Zustimmung gegeben haben. Dies gilt auch für stille Zessionen.

13.2 Der Auftragnehmer ist nicht berechtigt, mit behaupteten Forderungen gegen unsere Gesellschaft ohne unsere vorherige Zustimmung aufzurechnen – es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig festgestellt worden.

13.3 Zurückbehaltungsrechte des Auftragnehmers sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf dem identischen Vertragsverhältnis beruhen.  

14. Erfüllungsort, Gerichtsstand, geltendes Recht

14.1 Erfüllungsort für die Lieferung ist die von uns angegebene Empfangsstelle. Erfüllungsort für die Zahlung ist das jeweils in der Bestellung angegebene bestellende Werk.

14.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen ist Dillenburg.

14.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

15. Zahlung, Rechnungsstellung

15.1 Sofern mit dem Auftragnehmer keine anders lautenden Zahlungsbedingungen vereinbart wurden, sind wir entweder innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung und Erhalt der Rechnung mit zwei Prozent Skonto oder ohne Skonto innerhalb von vier Wochen berechtigt zu zahlen. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, bei Bauleistungen jeder Rechnung eine Freistellungsbescheinigung in Kopie beizufügen. Sollte diese Freistellungsbescheinigung fehlen, werden wir einen Steuerabzug in Höhe des zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültigen Umsatzsteuersatzes des jeweiligen BruttoRechnungsbetrages einbehalten.

15.2 Zahlungsverzug tritt nur nach Fälligkeit und Mahnung ein. Die Höhe der Verzugszinsen bestimmt sich ausschließlich nach dem gesetzlichen Zinssatz für Handelsgeschäfte.  

16. Verjährung

Forderungen gegen uns auf Grund oder im Zusammenhang mit der Bestellung verjähren nach Ablauf von zwei Jahren nach dem Datum des Erhalts der Lieferung und der Rechnung.